Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://shop.juergenwolf.com

zwischen

Angaben gemäß § 5 TMG:

Jürgen Wolf Kommunikation GmbH
Ober-Ramstädter Str. 96 D
64367 Mühltal
Vertreten durch:

Geschäftsführer Jürgen Wolf
Kontakt:

Telefon: +49 (0) 6151 36094-0
Telefax: +49 (0) 6151 36094-44
E-Mail: juergen@juergenwolf.com

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzer dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifesfall ist nur die gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Waren auf der Plattform https://shop.juergenwolf.com richten sich ausschließlich an Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren und digitalen Inhalten im Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar (Bestellung) dar. Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im Bestellprozess auf der Webseite „https://shop.juergenwolf.com/kasse/“ auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Jürgen Wolf Kommunikation Shop“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Jürgen Wolf Kommunikation Shop“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Alle vereinbarten Termine sind bindend. Die Einhaltung der für die Lieferungen vereinbarten Termine wird vom Anbieter garantiert. Der Anbieter ist verpflichtet dem Kunden unverzüglich schriftlich zu verständigen, wenn Umstände, aus denen sich Verzögerungen ergeben können, eintreten oder absehbar sind. Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Kunde ist insbesondere berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangt der Kunde Schadensersatz, steht dem Anbieter das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Die Lieferverpflichtungen des Anbieters sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von ihm zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z. B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt, trägt der Kunde.

(4) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (z. B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.

(5) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(6) Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn die entsprechende Realisierungsmöglichkeit des Kunden schriftlich vom Anbieter bestätigt wird.

(7) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(8) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal vornehmen.

(9) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(10) Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Ferner verpflichtet sich der Kunde, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese Angaben dauerhaft vollständig und aktuell zu halten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist dem Preis hinzuzurechnen. Alle Rechnungen müssen die Auftragsnummer enthalten und entsprechend den Angaben des Auftrages ausgestellt sein. Unvollständig ausgestellte Rechnungen können nicht bearbeitet werden. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Anbieter verantwortlich, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(Sofern nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart ist, zahlen wir den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 3% Skonto, innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt.) ?

(2) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter hat im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Mehrkosten, die durch Änderungen, die der Kunde während oder nach der Produktion wünscht, entstehen, hat der AG zu tragen. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so kann der Anbieter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
(2) Sofern es sich bei den Leistungen um werkvertragliche Leistungen handelt, gewährleistet der Anbieter, dass die erbrachten Leistungen und Werke nach Abnahme nicht mit Fehlern, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen, vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern, behaftet sind. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit ist unbeachtlich.
(3) Beanstandungen durch den Kunden sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks gegenüber uns schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
(4) Berechtigte Mängelansprüche sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Verzichtet der Anbieter auf das Recht zur Nacherfüllung oder wird sie nicht binnen angemessener Frist erbracht oder ist die zum Zwecke der Nacherfüllung erbrachte Leistung nach mehrmaliger Nachbesserung erneut mangelhaft, so kann der Kunde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadenersatzansprüche nach Ziffer 7 bleiben hiervon unberührt. Das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen wie Texte, Bilder, Fotos und Programme, auch in der beabsichtigten Nutzungsform, berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2 bis 7.3 wird gesetzliche Haftung des Anbieters für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(1.1) Der Anbieter haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;
(1.2) Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
(3) Der Anbieter haftet in keinem Fall für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte oder Leistungen des Kunden. Der Anbieter haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des der leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Referenzliste

Der Anbieter hat das Recht, den Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung in einer öffentlich zugänglichen Referenzliste zu führen und Arbeitsproben zu zeigen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz Darmstadt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.